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Allgemeine Geschäftsbedingungen für farbe.de

Die Wirtschaftsgesellschaft des Maler- und Lackiererhandwerks mbh (nachfolgend kurz: Wirtschafts-Gmbh) bietet Online-Dienste an, die von Betriebsinhaber/innen von Innungsbetrieben , die mittelbar oder unmittelbar dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz angeschlossen sind, genutzt werden können.

§ 1 Leistungsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Wirtschafts-GmbH einerseits und den Innungsbetrieben andererseits (nachfolgend kurz: Nutzer), die sich zur Nutzung der Online-Dienste angemeldet haben.

1.2 Die Wirtschafts-GmbH gewährt dem Nutzer die Möglichkeit, die bereitgestellten Online-Dienste im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen.

1.3 Die Wirtschafts-GmbH ist berechtigt, unentgeltliche Online-Dienste jederzeit und nach freiem Ermessen zu ändern, insbesondere einzuschränken oder zu erweitern. Solche Änderungen berühren die Gültigkeit der nachfolgenden Bestimmungen nicht.

1.4 Entgeltliche Online-Dienste der Wirtschafts-GmbH dürfen jederzeit dem aktuellen Stand der Technik und/oder den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.

§ 2 Anmeldung/Registrierung

2.1 Bestimmte Online-Dienste der Wirtschafts-GmbH können nur nach Anmeldung genutzt werden. Als Nutzer anmelden können sich Betriebsinhaber/innen von Innungsbetrieben, die mittelbar oder unmittelbar dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz angeschlossen sind.

2.2 Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch vollständiges und wahrheitsgemäßes Ausfüllen des Anmeldeformulars und Übersendung des ausgefüllten Formulars an die Wirtschafts-GmbH. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren lassen.

2.3 Um Missbrauch durch Unbefugte auszuschließen, werden die in das Formular eingegebenen Daten an die zuständigen Landesinnungsverbände zur Überprüfung übersandt. Der Nutzer stimmt der Übermittlung der Daten an die jeweils zuständigen Verbände zu diesem Zweck ausdrücklich zu.

2.4 Die Nutzung der Wirtschafts-GmbH-Online-Dienste, die exklusiv Innungsbetrieben oder besonders ausgewählten Personengruppen angeboten werden, ist nur durch Eingabe des persönlichen Benutzernamens und des Passwortes möglich (nachfolgend kurz: Zugangsdaten). Persönlicher Benutzername und Passwort wird dem Nutzer mitgeteilt.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Wirtschafts-GmbH/-Online-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Er stellt sicher, dass Informationen und Daten, die mittels der angebotenen Online-Dienste von ihm veröffentlicht, vertrieben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden, weder gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, noch gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

Bei der Nutzung der Online-Dienste hat der Nutzer sicherzustellen, dass durch ihn keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe an unbefugte Dritte, die nicht der Fachorganisation des Maler- und Lackiererhandwerks über den Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz angehören. Er hat es zu unterlassen, Werbung zu betreiben, die den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen widerspricht.

Der Nutzer unterlässt auch die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem und strafrechtlich relevantem Inhalt. Darunter fallen insbesondere Darstellungen und Informationen, die die Menschenwürde verletzen, grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen oder zum Rassenhass anstiften. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Nutzer Kenntnis der Inhalte des Materials oder der gesetzlichen Bestimmungen hat oder hatte.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, die in seinem Einflussbereich liegen.

3.3 Der Nutzer darf die Online-Dienste nicht benutzen, um Geschäfte oder gewerbliche Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich verboten sind. Er hat Inhalte, die ihm durch das Diensteangebot zugänglich sind, so zu nutzen, dass Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, einschließlich etwaiger Urheberrechte nicht verletzt werden. Eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, Veröffentlichung oder sonstige gewerbliche Verwertung von Inhalten in elektronischer oder sonstiger Form ist untersagt.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, die ihm die Nutzung des Online-Angebots ermöglichen, geheim zu halten. Hat der Nutzer Kenntnis davon, dass der persönliche Benutzername oder das Passwort unbefugten Dritten bekannt geworden ist, hat er dies der Wirtschafts-GmbH unverzüglich mitzuteilen, damit die alten Zugangsdaten gesperrt und neue Zugangsdaten vergeben werden können. Die Nutzungsberechtigung ist höchstpersönlich und darf nicht auf Dritte übertragen werden, die nicht bei der Wirtschafts-GmbH registriert sind.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, der Wirtschafts-GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen für die Registrierung gem. Ziff. 2.1 entfallen, also insbesondere Handwerksbetriebe aus der Handwerksrolle oder aus dem Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe gelöscht werden oder der Betrieb kein Innungsmitglied mehr ist, der mittelbar oder unmittelbar dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz angehört. In diesen Fällen ist die Wirtschafts-GmbH berechtigt, den Zugang zu den Online-Diensten mit Wirkung des Wegfalls der Nutzungsvoraussetzungen zu sperren.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die Anmeldedaten laufend zu aktualisieren und Veränderungen der bei der Wirtschafts-GmbH registrierten Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Rechtsfolgen

4.1 Bei Verstößen gegen die vorstehend in Ziff. 3 genannten Pflichten oder bei begründetem Verdacht auf rechtswidriges Verhalten des Nutzers ist die Wirtschafts-GmbH unter Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche des Nutzers berechtigt, den Zugang zu den Online-Diensten unverzüglich auf Kosten des Nutzers wahlweise zu sperren oder zu löschen. Hat die Wirtschafts-GmbH den Zugang zu den Online-Diensten nur gesperrt, erfolgt die Aufhebung der Sperrung erst, wenn die Gründe für die Sperrung nachweislich entfallen sind. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4.2 Der Nutzer haftet für einen Missbrauch der Online-Dienste. Die Haftung erstreckt sich auch auf missbräuchliches Verhalten Dritter, soweit der Missbrauch durch eine verschuldete Weitergabe der Zugangsdaten ermöglicht wurde. Die Wirtschafts-GmbH kann in einem solchen Fall die in Ziff. 4.1 festgesetzten Rechte (Sperrung, Löschung und fristlose Kündigung) ausüben.

4.3 Die Wirtschafts-GmbH weist den Nutzer darauf hin, dass ein missbräuchliches oder sachwidriges Verhalten durch ihn sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen haben kann. Die Wirtschafts-GmbHwird beim Verdacht strafrechtlicher Verstöße oder von Verstößen gegen andere Sicherheitsbestimmungen bei Anordnung durch die zuständigen Behörden diese bei Nachforschungen unterstützen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen durch die Wirtschafts-GmbHerfolgt grundsätzlich nicht.

4.4 Der Nutzer hält die Wirtschafts-GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Wirtschafts-GmbH wegen einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder wegen eines schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen die Wirtschafts-GmbH geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Freistellung und Haftungsübernahme ist der Höhe nach unbegrenzt und umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung und sonstige Folgeschäden.

§ 5 Minderjährige

5.1 Kostenlose Online-Dienste von farbe.de stehen auch Minderjährigen grundsätzlich zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass der Minderjährige die Konsequenzen seiner Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung von Daten versteht und die Nutzung nicht für einzelne Online-Dienste ausdrücklich ausgeschlossen ist.

5.2 Erfolgt die Anmeldung mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten, haften diese für die vertragsgemäße Nutzung der Online-Dienste durch den Minderjährigen.

§ 6 Datenschutz

6.1 Die Wirtschafts-GmbH hält die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die die Wirtschafts-GmbH im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Dienste erhält, werden ausschließlich im Rahmen des Teledienstedatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung der erhobenen Daten zu anderen Zwecken erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

6.2 Angefallene personenbezogene Daten des Nutzers werden von der Wirtschafts-GmbH nach Abmeldung des Kunden gelöscht.

6.3 Über sämtliche Informationen, die der Nutzer der Wirtschafts-GmbH über die Registrierung oder im Rahmen des Vertragsverhältnisses zukommen lässt, wird strengstes Stillschweigen bewahrt, sofern nicht die Weitergabe der Informationen an Dritte, insbesondere auf der Homepage, im Rahmen der "Betriebesuche" dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Soweit die Wirtschafts-GmbH Online-Dienste unentgeltlich zur Verfügung stellt, erfolgt die Nutzung auf eigenes Risikos des Nutzers. Soweit die Wirtschafts-GmbH Leistungen Dritter nur vermittelt, ist eine Haftung für diese Dritten ausgeschlossen (z.B. bei Vermittlung von Internetzugang). Solche Leistungen Dritter erfolgen aufgrund eines gesonderten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Die Wirtschafts-GmbHist an dieser Vertragsbeziehung nicht beteiligt.

7.2 Unabhängig davon haftet die Wirtschafts-GmbH nicht für Leistungsunterbrechungen oder Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die sie nicht zu vertreten hat und die ihre Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar unabhängig davon, ob die Online-Dienste entgeltlich oder unentgeltlich sind. Insbesondere haftet sie nicht für die Störung oder den Ausfall von Kommunikations- bzw. Datennetzen und Gateways anderer Provider oder Telekommunikationsanbieter. Die Wirtschafts-GmbHhaftet auch nicht dafür, dass aufgrund unvollständiger oder nicht aktualisierter Angebote aus Proxyservern (Zwischenspeichern) von Providern oder anderen Online-Diensten z.B. die Homepage des Nutzers nicht richtig wiedergegeben wird. Sie haftet ebenfalls nicht für Hardware- und/oder Softwareprobleme bei den Nutzern und Dritten.

7.3 Die Haftung der Wirtschafts-GmbH für Schäden, einschließlich etwaiger Folgeschäden, ist generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Vertragsverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

7.4 Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen für Inhalte von Homepages, die von anderen Nutzern des Online-Dienstes erstellt werden, sowie für Webseiten und Quellen, die über Links zugänglich sind, soweit die Wirtschafts-GmbHkeine positive Kenntnis vom Inhalt solcher Homepages, Webseiten oder Quellen hat.

§ 8 Entgelt, Zahlungsbedingungen, Verzug

8.1 Die Online-Dienste sind unentgeltlich, sofern für einzelne Online-Diensten nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Für Online-Dienste gelten die für die einzelnen Dienste und Pakete in der Preisliste / Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Die Bezahlung entgeltlicher Online-Dienste erfolgt bargeldlos. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den besonderen Bedingungen für die entgeltlichen Online-Dienste. Der Nutzer erhält von der Wirtschafts-GmbH oder beauftragten Dritten eine Rechnung. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Nutzer für ausreichend Deckung zur Ausführung der Lastschrift zu sorgen. Der Nutzer hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung / Nutzerkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.

8.3 Gegen Vergütungsansprüche der Wirtschafts-GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8.4 Bei Zahlungsverzug ist die Wirtschafts-GmbH berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Nutzer die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und den Zugang des Nutzers zum Portal von farbe.de und den Zugang für Dritte auf die Homepage auf seine Kosten zu sperren. Zudem kann mit der Mahnung zugleich die Sperrung des Zugangs zum Portal angedroht werden. Bei einer Sperrung bleibt der Nutzer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Die Wirtschafts-GmbH hat die Sperrung erst dann unverzüglich wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden.

8.5 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist sie zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis nach vorheriger Androhung fristlos zu kündigen.

8.6 Die Wirtschafts-GmbH ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen bzw. einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Hierzu wird der Nutzer über diese Änderungen per eMail oder schriftlich informiert. Gleichzeitig wird die Wirtschafts-GmbH den Nutzer darauf hinweisen, dass das dadurch geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so können beide Parteien das Vertragsverhältnis gemäß der unter Ziffer 9. aufgeführten Regelungen kündigen.

§ 9 Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Änderung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ist jederzeit möglich. Die Wirtschafts-GmbH wird dem Nutzer per E-Mail beabsichtigte Änderungen mitteilen. Nutzt der Nutzer die Online-Dienste nach Ablauf dieser Frist weiter, gilt dies als Zustimmung im Sinne dieser Bestimmung. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Eine Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten durch den Nutzer an einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von farbe.de/ zulässig. Die Regelungen des § 354 a HGB sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Frankfurt am Main, den 21.04.2008

Wirtschaftsgesellschaft des Maler- und Lackiererhandwerks mbh

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